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03 | 2016 public

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SALUS PUBLICA

msg: Die Behörde gibt

msg: Die Behörde gibt es dann allerdings schon … Brandl: Genau. Und deshalb haben wir im Haushaltsausschuss Folgendes beschlossen: Wir stellen das Geld für 2017 bereit, sperren es aber zu 50 Prozent. Die Bundesregierung kann diese Sperre aufheben, indem sie im Kabinett einen Beschluss zur AöR fällt. Das kann ein AöR-Errichtungsgesetz sein, oder zumindest ein deutliches Bekenntnis zur Errichtung einer AöR. Damit wollen wir erreichen, dass die Ressorts Planungssicherheit bekommen. Denn viele Behörden werden natürlich sagen: Solange die Rechtsform nicht feststeht, solange konsolidieren wir nicht. Zumal in den Beschluss hineinformuliert wurde, dass bis zum Abschluss der Überprüfung die Betriebskonsolidierung der Bundesbehörden gemäß Ziffer 5 auf freiwilliger Basis erfolgt. Und das BMF hat noch [in Ziffer 8] hineingeschrieben, dass zum 30. Juni 2018 eine Entscheidung zur Umgründung des ITZBund in eine rechtsfähige AöR anhand definierter Kriterien vom IT-Rat überprüft wird. 3 Damit hat der Beschluss für eine AöR sozusagen noch ein Schlupfloch. Deshalb möchten wir auch, dass die Umgründung des ITZBund in eine AöR per Kabinettsbeschluss festgeschrieben wird. Denn ein Beschluss des Bundeskabinetts hat eine deutlich höhere Wirkung, eine höhere Verbindlichkeit als ein Beschluss des IT-Rats. msg: Behördenleiter sehen durchaus die Vorteile einer Konsolidierung. Aber sie äußern auch Bedenken, dass sie durch die Konsolidierung in die Abhängigkeit eines Monopolisten geraten. Wie kann das gelöst werden? Brandl: Hier muss man eine Grundsatzentscheidung fällen. Und zwar, ob man den Bund als Binnenmarkt sieht oder als Konzern. Wir sehen ihn auf jeden Fall nicht als Binnenmarkt. Wir sehen ihn, na ja nicht direkt wie ein großes Unternehmen, aber in diese Richtung. Das ITZBund ist dann sozusagen die zentrale IT-Abteilung. msg: Wenn durch die Konsolidierung Synergien gehoben werden sollen, muss sich das ITZBund langfristig in Richtung Wettbewerb und Leistungsfähigkeit entwickeln. Wie kann das sichergestellt werden? Brandl: Na ja, im Prinzip ist das auch wie in einem Unternehmen. Dort gibt es ja auch nur eine zentrale IT-Abteilung, deren Leistungsfähigkeit mit regelmäßigem Benchmarking abgeprüft wird. Und genau das machen wir beim ITZBund schon heute, beziehungsweise haben wir es auch vorher schon gemacht. In der Konsolidierungsphase gibt es natürlich noch kein Benchmarking mit anderen Anbietern. Aber langfristig wird das angestrebt. Ich sage auch bewusst nicht, dass wir keinen Wettbewerb wollen. Wir haben ja neben dem ITZBund auch die BWI als Dienstleister. Im Kabinettsbeschluss zur IT-Konsolidierung und in der Strategie der BWI ist angelegt, dass die BWI auch Dienstleistungen für anderen Ressorts erbringt. Und nun positioniert sie sich eben. Die BWI sieht hier die Chance, ihr Kundenspektrum über die Bundeswehr hinaus zu erweitern und sich als IT-Dienstleister des Bundes zu etablieren. Das Problem ist allerdings, dass viele Ressorts die BWI nicht kennen. Deshalb haben wir sie beauftragt, ihren Servicekatalog allen Ressorts zuzuleiten und ihn auf zentralen Veranstaltungen interessierten Behörden vorzustellen. Einfach um bekannter zu werden und den Behörden Wahlmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir haben der BWI für 2017 das Ziel vorgegeben, für zehn unterschiedliche Behörden IT-Services anzubieten – und zwar außerhalb der Bundeswehr. Was wir anstreben, ist ein kontrolliertes Miteinander von ITZBund und BWI. „Wir haben der BWI für 2017 das Ziel vorgegeben, für zehn unterschiedliche Behörden IT-Services anzubieten.“ msg: Oder vielleicht doch eine Konkurrenzsituation durch die Hintertür? Brandl: Nein. Ich sehe das als eine Entlastung, als eine Second Source sozusagen. Die BWI soll bewusst nicht als Konkurrenz im Wettbewerb zum ITZBund aufgebaut werden. Die Kundenbehörden sollen aber die Möglichkeit haben, bei einzelnen IT-Services jeweils nach Synergiepotenzialen, Spezialisierungen oder Wirtschaftlichkeit mitentscheiden zu können. Dass sie zum Beispiel für Dienstleistungen, die in der Fläche erbracht werden müssen – wie die Auslieferung einer großen Anzahl Clients zum Beispiel – die BWI beauftragen können. Denn die BWI mit ihren rund 2.800 Mitarbeitern ist in der Fläche stark und hat hier viel Erfahrung. msg: Noch mal zum Thema Benchmarking. Nach dem Beschluss von 2015 sollte im Rahmen der IT-Konsolidierung das Benchmarking-Schema des BSI pilotiert werden. Gibt es dazu schon Erfahrungen? Brandl: Das BSI hat ein Bewertungsschema zur Verlässlichkeit von IT-Dienstleistungen unter dem besonderen Aspekt der Hochverfügbarkeit aufgebaut. Hintergrund ist, dass das BSI einen guten Einblick in die Sicherheitslage der Behördenrechenzentren hat. Aus diesen Erfahrungen hat es ein relativ schlankes Verfahren 3 Der Beschluss 2016/9 des IT-Rates „Projekt IT Konsolidierung Bund: Künftige Rechtsform des ITZBund“ vom 19. September 2016, http://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Bundesbeauftragter-fuer-Informationstechnik/IT_Rat_Beschluesse/beschluss_2016_09.pdf?__blob=publicationFile 8 | .public 03-16 | Interview

entwickelt, das die Behördenleiter in die Lage versetzt, die Sicherheit ihrer Rechenzentren im Vergleich zu anderen zu sehen – das heißt schnell und standardisiert einen Überblick zu bekommen. msg: Sie haben es schon ausgeführt, und Gespräche mit unseren Kunden bestätigen es: Das ITZBund kämpft im Moment noch an vielen Stellen mit der „Selbstfindung“. Die neuen Strukturen führen teilweise dazu, dass Kunden nicht in angemessener Geschwindigkeit bedient werden können. Wie bekommen Sie hier mehr Tempo auf die Straße? Brandl: Indem wir konkrete Vorschläge zu Maßnahmen machen. Der erste Schritt ist, dem Haushaltsausschuss bis zum 31. Dezember 2016 einen Überblick über den Gesamtumfang der Konsolidierung vorzulegen. Also, wer konkret von der Konsolidierung betroffen ist und wer nicht. Ich meine, natürlich sind potenziell alle [Behörden] betroffen. Aber es ist auch klar, dass es Ausnahmen geben wird: Zum Beispiel eignen sich der Bundesnachrichtendienst, Auslands-IT oder bestimmte Forschungs-ITs nicht für eine Konsolidierung. Deshalb wollen wir, ebenfalls bis zum Jahresende, auch eine Liste mit Kriterien für die Ausnahmen vorlegen. Auf Basis dieser Kriterien wird dann bis zum 1. März 2017 festgestellt, auf welche Behörde diese Kriterien zutreffen – wer also die Ausnahmen sind. Zweitens wollen wir im nächsten Jahr mit der Konsolidierung von ersten Behörden starten. Und zwar ganz bewusst aus den Kategorien klein, mittel, groß. Einerseits um Erfahrungen im Konsolidierungsprozess zu sammeln. Andererseits aber auch, um bei den Behörden Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des ITZBund herzustellen. Ebenfalls bis zum 1. März 2017 müssen sie [das Konsolidierungsprojekt] eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die IT-Konsolidierung auf Basis des festgestellten Umfangs vorlegen sowie einen Konsolidierungsplan und ein Standortkonzept für die Rechenzentren. Außerdem einen Projekt-, Zeit- und Kostenplan für 2017. Ebenfalls zum 1. März 2017 erstellen wir eine Liste der Behörden, deren IT-Betriebe im Laufe des Jahres 2018 konsolidiert werden sollen – das heißt einen Folgeplan mit einem konkreten Mengengerüst. Wir planen 2017 mit sechs Behörden, 2018 dann mit 25. msg: Wie sieht es mit einem Servicekatalog aus, der die Leistungsumfänge definiert? Gibt es hierzu auch schon Vorgaben beziehungsweise Vorstellungen? Brandl: Das ist ein Teil der Aufgaben des ITZBund. Daran wird auch schon gearbeitet. Ein Beispiel: Wir wollen, dass die prozentuale Abdeckung des Produkt- und Servicekatalogs des ITZBund gemessen wird. Also wie viele Arbeitsplätze oder wie viele Server innerhalb der Bundesverwaltung entsprechend dem vorliegenden Servicekatalog betrieben werden. Die Situation ist so, dass uns die Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres einen breiten Katalog an Messzahlen vorgeschlagen hat. Wir erweitern nun den bestehenden Katalog. Das heißt, wir fordern das ITZBund auf, Ziele für sich zu definieren – KPIs –, anhand derer wir den Projektfortschritt dann messen können. msg: Beim Servicekatalog geht es ja um IT-Dienstleistungen. Wie sieht es mit der zentralen Beschaffung aus? Welche Rolle spielt das Beschaffungsamt? Brandl: Die verstärkte Zentralisierung der Beschaffung ist eines der erklärten Ziele der IT-Konsolidierung. Im Grobkonzept zur IT-Konsolidierung Bund steht: „Die IT-Beschaffung des Bundes ist weiter zu bündeln.“ Dazu soll das Beschaffungsamt des BMI massiv gestärkt werden, in welchem Umfang entscheidet sich noch diesen Oktober. Aber im Moment haben wir noch die Situation, dass die Beschaffung zwar konzentriert wird, aber das ITZBund für seinen eigenen Dienstbetrieb beziehungsweise den Betrieb seiner Rechenzentren selbst beschafft. msg: Wird das so bleiben oder wird auch die Beschaffung des ITZBund auf das Beschaffungsamt übergehen? Brandl: Vorerst macht das ITZBund es selbst. Es hat ja dafür auch eine vernünftige Größe, und wir wollen auf keinen Fall die Arbeitsfähigkeit dieser Einheit gefährden. Das ist einer unserer zentralen Indikatoren. Und parallel dazu wird im Beschaffungsamt des BMI das Thema IT-Beschaffung ausgebaut und konsolidiert. msg: Ein erklärtes Ziel im Rahmen der IT-Konsolidierung ist der Aufbau einer Bundes-Cloud. In der Wirtschaft ist die Nutzung Interview | .public 03-16 | 9

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