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03 | 2016 public

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SALUS PUBLICA

„DIE KONSOLIDIERUNG IM

„DIE KONSOLIDIERUNG IM ITZBUND HAT SEHR GUT FUNKTIONIERT.“ Interview mit Dr. Reinhard Brandl (MdB), Mitglied im Haushaltsausschuss, über Details und Stand der IT-Konsolidierung Bund msg: Die IT-Konsolidierung Bund läuft jetzt seit gut einem Jahr. Wie sehen Sie die Entwicklung, und was wurde bisher erreicht? Brandl: Die Zusammenführung der drei Dienstleistungszentren des BMVI, des BMI und des BMF in das ITZBund zum 1. Januar 2016 ist ein großer Erfolg. Es wurde keine Türschildlösung geschaffen, sondern ein echter, funktionierender Dienstleister, der mit 2.400 Beschäftigten an zwölf Standorten, 500 IT-Lösungen und mehr als 1 Mio. User sehr gut aufgestellt ist. Dabei war die Ausgangssituation alles andere als einfach. Eine große Istanalyse im Jahr 2013 hat ergeben, dass es im Bund zum Beispiel über 130 Rechenzentren und mehr als 400 Referate gibt, die sich mit IT-Aufgaben beschäftigen. Die IT-Organisation der Bundesverwaltung ist also ziemlich zersplittert. Die Ursache dafür ist, dass die Bundesregierung sehr stark in Silos organisiert ist und jedes Ressort seine eigene IT und die Hoheit darüber hat. Diese Situation hat zu den bekannten Problemen geführt: erstens Kosten, zweitens Beherrschbarkeit, insbesondere in Krisen, und drittens Sicherheit. Um die IT der Bundesregierung zukunftsfest zu machen, braucht es also eine große Konsolidierung. Dazu gab es dann im Mai 2015 einen wichtigen Meilenstein, einen Beschluss des Bundeskabinetts. Darin haben sich alle Ressorts darauf verständigt, die IT zu konsolidieren. Also einen großen Teil ihrer Rechenzentren zu einem zentralen IT-Dienstleister zusammenzuführen. Dafür sollte eine neue IT-Organisation gegründet werden. Im Kabinettsbeschluss steht, dass die Konsolidierung – unter Federführung des BMF – mit der Zusammenführung der bestehenden IT-Dienstleistungszentren beginnt. Zum 1. Januar 2016 wurde dann das ITZBund aus der Taufe gehoben. Die Konsolidierung hat sehr gut funktioniert, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Natürlich befindet sich diese Organisation noch in der Konsolidierungsphase. Deshalb gibt es jetzt auch erst mal keine Schnellschüsse: Das ITZBund muss nun – bevor es weitere Behörden aufnimmt – in die Lage versetzt werden, den reibungslosen IT-Betrieb für mögliche Kundenbehörden sicherzustellen. „Stellen sind im Bund knapper als Geld.“ msg: Das Thema der Rechtsform für das ITZBund wurde im vergangenen Jahr lange und kontrovers diskutiert. Gibt es hierzu jetzt eine Position? Steht fest, welche Rechtsform das ITZBund bekommt? Brandl: Stimmt, es gab eine schwierige Diskussion über dieses Thema. Den Ressorts war es wichtig, eine Rechtsform zu finden, die eine Umwandlung von Geld in Stellen erlaubt. Denn die Befürch- 6 | .public 03-16 | Interview

tung war, mit der IT auch Stellen abgeben zu müssen – und Stellen sind im Bund knapper als Geld. Für das ITZBund gab es drei Optionen: GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und Behörde. Eine Untersuchung des Teilprojekts 3 1 sprach sich für eine AöR aus, knapp gefolgt von einer GmbH und etwas weiter dahinter von einer Behörde. Nach langen Diskussionen innerhalb des Bundes – und nachdem der Haushaltsausschuss gedroht hat, dem Projekt erst dann weiter zustimmen zu wollen, wenn eine Einigung über die Rechtsform gefunden wurde – gab es im September 2016 einen Beschluss des IT-Rats, einen Kompromiss: Das ITZBund wird als Behörde gegründet und erhält ab 2019 die Rechtsform einer AöR. Der Zeitraum bis 2019 ist notwendig, denn das ITZBund braucht Zeit, sich selbst zu konsolidieren, bevor es an die Umsetzung einer Rechtsformänderung geht. Dafür haben wir auch Verständnis. Ich bin froh, dass es diese Vereinbarung jetzt gibt. Wir wollen ja, dass die anderen Ressorts Planungssicherheit bekommen. Natürlich gab es Befürchtungen, dass mit der IT auch Stellen abgegeben werden müssen. Daher wurde für das ITZBund ein besonderes Stellengewinnungsprogramm zum Aufbau der benötigten Personalressourcen vereinbart. Also Stellen gegen Geld. Lassen Sie mich auch noch kurz auf die GmbH eingehen. Ich werde im Wesentlichen mit zwei Personalanliegen konfrontiert. Die eine Gruppe, die aus den Behörden, sagt: „Herr Brandl, bitte verhindern Sie, dass wir eine GmbH werden.“ Die zweite Gruppe ist die BWI 2 , die sagt: “Herr Brandl, bitte sorgen Sie dafür, dass wir eine GmbH bleiben.“ Ich ziehe daraus den Schluss, dass es unterschiedliche Lebensmodelle und unterschiedliche Erwartungen an einen Arbeitgeber gibt. Und wenn der Bund als Arbeitgeber auf dem IT-Markt wettbewerbsfähig sein will – und das muss er –, dann muss er auch für beide Lebensmodelle eine Option bieten. Dieser Punkt spricht übrigens ebenfalls für die Rechtsform AöR. „Eine AöR ist dienstherrenfähig.“ msg: Wird für die Gründung einer AöR ein Gesetz benötigt? msg: Welche Positionen haben die beteiligten Ressorts vertreten? Brandl: Das BMF hat die Behördenvariante bevorzugt, die anderen Ressorts plädierten für eine AöR. msg: Welche Vorteile hat eine Behörde gegenüber einer AöR? Brandl: Vorteil einer Behörde ist, dass das übergeordnete Ministerium direkten Zugriff hat. Auf eine AöR haben der Bund und der Bundestag deutlich weniger Einfluss. Der zweite Vorteil ist personalrechtlicher Natur. Die 2.500 Mitarbeiter aus den Behörden können alle in eine neue Behörde übergehen. In eine AöR auch, denn eine AöR ist dienstherrenfähig. Aber kaum in eine GmbH. Ein weiteres Argument für eine Behörde war der geringere Aufwand für die Gründung. Der formale Akt einer Umstellung der Rechtsform verursacht erheblich mehr Aufwand. Brandl: Ja, dafür braucht es ein Errichtungsgesetz. Das heißt, der Minister kann nicht einfach per Verwaltungsbeschluss eine AöR errichten. Der Bundestag muss die Gründung einer AöR per Errichtungsgesetz beschließen. Darin ist festgelegt, in welchem Rahmen sich die AöR bewegt. Sie kann nah an einer Behörde, aber auch nah an einer GmbH ausgerichtet werden. Das Errichtungsgesetz ist so etwas wie die Satzung der AöR. Das heißt, in ihm wird der Sinn und Unternehmenszweck der AöR definiert. msg: Was meinen Sie: Wird die AöR mehr wie eine Behörde oder mehr wie eine GmbH ausgerichtet? Brandl: Ich vermute, sie wird mehr wie ein Behörde ausgerichtet. msg: Wie geht es nun bis 2019 – also bis zur Umwandlung in eine AöR – konkret weiter? msg: Und die anderen Rechtsformen? Brandl: Das BMVI und das BMI sprachen sich für eine AöR aus. Sie wollten eine Organisationsform, in der sie über ein gemeinsames Aufsichtsorgan Steuerungsmöglichkeiten haben. Außerdem wollten sie ihre IT schlichtweg nicht dem BMF übertragen und damit die Hoheit über ihre IT aufgeben. Keine Behörde verliert gerne Hoheit über ihre IT, denn eine funktionierende IT ist wesentlich für die Auftragserfüllung, und da will jedes Ressort natürlich seine Interessen wahren. Brandl: Der Kompromiss, den ich eben erwähnt habe, sieht ja vor, dass das ITZBund als Behörde gegründet wird und sich nun erst einmal konsolidiert. Erst 2019, im nächsten Schritt, wird es komplett in die neue Rechtsform überführt. Das Problem ist nun das Errichtungsgesetz, denn das muss vom Bundestag beschlossen werden. Hier stellt sich die Frage, ob es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann – alleine schon aus zeitlichen Gründen. Und damit wird es heikel. Denn wenn wir es mit dem Errichtungsgesetz jetzt nicht mehr schaffen, muss sich die nächste Bundesregierung nicht an diesen Beschluss des IT- Rats, an diesen Kompromiss, gebunden fühlen. 1 Grobkonzept zur IT -Konsolidierung Bund (Bundeskabinettsbeschluss vom 20. Mai 2015), Teilprojekt 3 „Konzeption Ausgründung des Bundesrechenzentrums“. 2 Gemeint ist die BWI Informationstechnik GmbH. Interview | .public 03-16 | 7

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