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02 | 2015 public

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Schwerpunkt: Konsolidierung der IT-DLZ

Zwischenruf VIELLEICHT

Zwischenruf VIELLEICHT HÄTTE MAN EINEN EINFACHEREN WEG WÄHLEN SOLLEN | von GÜNTER KRETSCHMAR, Direktor beim Bundesverwaltungsamt a. D. Zur Konsolidierung der IT-Dienstleistungszentren des Bundes Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2015 auf der Basis der 2013er Koalitionsvereinbarung ein „Grobkonzept zur IT-Konsolidierung Bund“ beschlossen und hierzu vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2015 grünes Licht und damit auch die Zusicherung zusätzlich benötigter Haushaltsmittel erhalten. Bis zum Jahr 2022 soll der Betrieb von derzeit 1.300 Rechenzentren und Serverräumen in einem BRZ zusammengeführt, das bestehende Angebot an Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdiensten harmonisiert, ebenfalls beim BRZ zusammengeführt, optimiert und wenn nötig erweitert sowie die IT-Beschaffung der unmittelbaren Bundesverwaltung weiter gebündelt und qualitativ verbessert werden. Die Planung und Umsetzung erfolgt stufenweise und in einer Projektstruktur. Know-how aus der Wirtschaft wird in beratender und unterstützender Funktion miteinbezogen. Insgesamt werden sechs Teilprojekte – geleitet von fünf Ressorts – unter der Gesamtleitung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom IT-Rat (IT-verantwortliche beamtete Staatssekretäre) strategisch gesteuert. Die prüfende Begleitung erfolgt durch den Bundesrechnungshof. In einem ersten Schritt werden im Teilprojekt 1 unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bereits zum 1. Januar 2016 drei der seit 2010 bestehenden IT-DLZ, nämlich das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) beim BMF, die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) beim Bundesverwaltungsamt (BVA/BMI) und die Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen (DLZ-IT) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), zum BRZ organisatorisch vereint und im Geschäftsbereich des BMF angesiedelt. Parallel wird an der konzeptionellen Vorbereitung der Überführung der IT-Betriebe der übrigen Bundesbehörden 4 | .public 02-15 | Schwerpunkt: Konsolidierung der IT-DLZ

in das BRZ gearbeitet; ebenso an der „Konzeption Ausgründung des BRZ“ zur Überführung in eine neue Organisationsform sowie an einem IT-Controllingkonzept und einem Konzept zur Bündelung der IT-Beschaffung. Nach den aufgrund des vorher verordneten Freiwilligkeitsprinzips in der letzten Legislaturperiode mehr oder weniger gescheiterten Projekten der Standardisierung und Bündelung von klassischen Dienstleistungsaufgaben in wenige Dienstleistungszentren (Shared-Service-Prinzip) erfolgt nunmehr eine zwingende „Verordnung“ durch das Bundeskabinett und wird letztlich noch zu einer konkreten gesetzlichen Regelung führen müssen. Wenn man an die langen und zähen Ressortverhandlungen der letzten fast zwei Jahre zurückdenkt und sich den Umfang dieses Großprojektes sowie den doch recht engen Zeitplan vor Augen führt, so muss man auch angesichts der zwischenzeitlichen Bundestagswahlen im Herbst 2017 an der Einhaltung der Zeitplanung ernsthaft zweifeln. Es wird noch viel Wasser die Flüsse Berlins durchströmen und viele Köche werden versuchen, den Brei zu verderben. Will heißen: Ressortübergreifende Großprojekte dieser Dimension ist die Bundesverwaltung kaum gewohnt und die verantwortlichen Ressorts nur bedingt. Allein die Regelung der Beziehung der Bedarfsträger zu den Leistungsempfängern wird das oft zitierte Ressortprinzip erneut arg strapazieren. Und in vielen Bereichen ist Konsolidierung ein Fremdwort, geschweige denn Prozessoptimierung, die idealerweise einer Konsolidierung vorgelagert sein sollte. Darüber hinaus greift dieses Vorhaben in laufende IT-Konsolidierungsprojekte (zum Beispiel Geschäftsbereich BMI) ein. Konsolidierte Behörden erhalten erneut einen neuen IT-Dienstleister und dort möglicherweise völlig andere Ansprechpartner. Andere nutzen die neue Lage und den zeitlichen Verzug als Gewinn und sehen sich bereits als Ausnahme von einer möglichen Konsolidierung. Und von den Auflagen des Haushaltsausschusses zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierung, zur Projektorganisation sowie zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit ganz zu schweigen. Nicht unterschätzt werden sollte auch die gewünschte und unbedingt notwendige Einbindung der Interessenvertretungen der direkt oder indirekt betroffenen Beschäftigten vor Festlegung grundsätzlicher Entscheidungen. Dennoch ist eine IT-Konsolidierung dringend erforderlich. Vielleicht hätte man einen anderen, einen einfacheren Weg wählen sollen: zunächst die interne Konsolidierung der großen IT-DLZ, dann deren Verknüpfung als „konsolidiertes Quartett“ mit Bereinigung des jeweiligen Portfolios und Aufteilung von Kernkompetenzen sowie anschließend die Ausdehnung auf die übrige Bundesverwaltung zunächst unter Verzicht auf die Einrichtung eines Bundesrechenzentrums. Allerdings wären auch für diesen Weg zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich, die man zumindest offensichtlich mit Absicht nicht allen IT-DLZ in der Vergangenheit trotz fundierten Nachweises zugestanden hat. Man muss also dem neuen Großprojekt in jeder Hinsicht alles Gute wünschen.• Schwerpunkt: Konsolidierung der IT-DLZ | .public 02-15 | 5

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