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02 | 2015 NEWS

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u Vertrieb & Kundenmanagement einem Anstieg des Rückzahlungsbetrages von über 20 % gegenüber dem Wert, der bei Zugrundelegung des bei Vertragsabschluss gültigen Wechselkurses gegeben wäre. Weiterhin soll dem Kunden eine Möglichkeit auf Wandlung des Rückzahlungsbetrages in Landeswährung (Währung des Landes, in dem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat) zugestanden werden (§ 493 Abs. 4 Ziffer 3 und § 503 BGB n. F.). Bei Fehlen der Angaben zum Wandlungsrecht soll der Kunde ein jederzeitiges Umwandlungsrecht haben (§494 Abs. 6 Satz 3 n. F.) Beendigung von Darlehensverträgen bei Verstoß gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung Verstößt der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und schließt trotzdem einen rechtlich bindenden Darlehensvertrag mit dem Verbraucher ab, so soll der Darlehensvertrag durch den Darlehensgeber nur bei falschen oder absichtlich vorenthaltenen Angaben des Verbrauchers vorzeitig beendet werden können (§ 505d Abs. 3 BGB n. F.). Weiterhin ermäßigt sich der im Vertrag genannte gebundene Sollzinssatz auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe beziehungsweise bei einem veränderlichen Sollzinssatz auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem sich europäische Banken einander Euroanleihen mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten gewähren. Der Darlehensnehmer darf das Darlehen jederzeit fristlos kündigen und ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Wenn der Darlehensnehmer seine Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllen kann, so soll der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen dürfen, wenn die Nichterfüllung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen (§ 505d Abs. 2 BGB n. F.). 4 Gemäß Referentenentwurf, S. 16, zu Buchstabe g. Beendigung durch Rückzahlung des Kunden Teilt der Darlehensnehmer mit, dass er die Kündigung des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages beabsichtigt, muss der Kreditgeber über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung Auskunft geben (§ 493 Abs. 5 BGB n. F.) sowie für den Fall der Zulässigkeit den Rückzahlungsbetrag und eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung quantifizieren. Bei einem gebundenen Sollzinssatz darf der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag bei berechtigtem Interesse (bislang § 490 Abs. 2 BGB, künftig § 500 Abs. 2 BGB n. F.) gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden. Die Möglichkeit der Rückzahlung, die Methode bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie das Recht des Darlehensnehmers auf Auskunft durch den Darlehensgeber (§ 493 Abs. 5 BGB n. F.) müssen im jeweiligen Darlehensvertrag genannt werden (Artikel 247 § 7 Absatz 2 EGBGB), ansonsten hat der Kunde ein jederzeitiges Rückzahlungsrecht. 4 Vermittlung von Darlehensverträgen (§ 655a BGB n. F.) Bei der Vermittlung von Darlehensverträgen hat der Vermittler erweiterte Informationspflichten (Art. 247 §§ 13, 18 EGBGB) gegenüber dem Kunden zu beachten. Er hat den Kunden zu informieren, in welchem Register er eingetragen ist, welche Beratungsleistungen er gegebenenfalls zu welcher Vergütung anbietet und welche Verfahren bei Beschwerden durch den Kunden in Anspruch genommen werden können. Auch müssen neuerdings die vorvertraglichen Informationen bereits durch den Vermittler ausgehändigt werden, sofern er Beratungsleistungen durchführt (vgl. Art. 247 § 13b EGBGB). Er ist verpflichtet, dem Darlehensgeber, an den er vermittelt, richtige und vollständige Kreditwürdigkeitsunterlagen zu übermitteln. Wenn die Vermittlung einen Immobiliardarlehensvertrag durch einen gebundenen Vermittler zum Inhalt hat, dann erweitern sich die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nochmals deutlich (zum Beispiel Identität/Anschrift Darlehensgeber oder Vermittler, Darlehenszweck, Sicherheiten, mögliche Laufzeit der Kreditverträge, repräsentatives Beispiel, weitere Kosten, vgl. § 655a Abs. 3 S. 3 BGB n. F. i. V. m. § 675a Abs. 2 BGB n. F.). 28 I NEWS 02/2015

KWG § 18a – Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen, Verordnungsermächtigung KWG § 23 – Werbung Abs. 1 +2 Abs. 3 Abs. 4 Abs. 5 Abs. 6 Abs. 7 Abs. 8 Abs. 9 Abschluss Darlehensvertrag: keine Zweifel an Kreditwürdigkeit; Wahrscheinlichkeit der vertragsgemäßen Rückzahlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen: > Ausreichende, angemessene Info zu Einkommen/Ausgaben/andere finanz./wirtsch. Umstände des Kunden > Angemessene Berücksichtigung der notwendigen Faktoren zur Erfüllung der Darlehensverpflichtungen > Abstellen Bonität allein auf Wertzuwachs Grundstück/Immobilie ist nicht möglich Dokumentation Sicherstellung angemessener Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitarbeiter in Bezug auf Angebot/ Abschluss/Beratung Bewertungsstandards bei Immobilien: Gutachter (intern/extern) fachl. kompetent und unabhängig (Nachweis/Doku/Aufbewahrung der Qualifikation) Vorschriften zur Beratung (§ 511 BGB gelten) Datenschutz Verordnungsermächtigung, zu Abs. 5 nähere Bestimmungen zu erlassen Konkretisierung Missstand: Erweckung falscher Erwartungen bei Zugänglichkeit/Kosten eines Darlehens Abbildung 2: Zusammenfassung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Verbraucherdarlehen Beratungspflicht bei dauerhafter/erheblicher Überziehung des Kontos (§ 504a BGB n. F.) Aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien nutzt der Gesetzgeber die BGB-Gesetzesänderung dazu, für den Verbraucher Informationsverbesserungen im Rahmen der Dispositionszinsen umzusetzen. Wenn eine (geduldete) Überziehung ununterbrochen über einen Zeitraum von drei Monaten besteht oder in Höhe eines Betrags, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang auf dem überzogenen Konto des Darlehensnehmers übersteigt, ist die Bank verpflichtet, dem Kunden ein schriftliches Angebot über eine (persönliche) Beratung über kostengünstigere Finanzprodukte zukommen zu lassen. In der Beratung sollen dann eine Finanzbedarfsanalyse sowie eine Erläuterung der geeigneteren Produkte erfolgen und eine Empfehlung ausgesprochen werden. Sollte kein Produkt geeignet sein, muss auch hierüber informiert werden. KWG Das KWG wird hauptsächlich um den § 18a erweitert, in dem die aufsichtlichen Vorgaben zu den Verbraucherdarlehen zusammengefasst werden (relevante Verhaltensregelungen bei der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherkrediten; Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Kreditvergabe befassten Personen; Kreditwürdigkeitsprüfung). Abbildung 2 zeigt eine Zusammenfassung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Versicherungsaufsichtsgesetz Das Versicherungsaufsichtsgesetz überträgt die notwendigen Anforderungen des § 18a KWG auf den Versicherungsbereich. PAngV Die Berechnungsprämissen der PAngV, insbesondere die exponenzielle Verzinsung auch im unterjährigen Bereich, bleiben nach der bisherigen Entwurfsfassung erhalten. Der Referentenentwurf übernimmt die Formulierung der EU- Richtlinie zur Berechnung der Zeiträume zwischen dem Zeitpunkt der Auszahlung und den Zeitpunkten der Rückzahlung. Dadurch wird sich voraussichtlich die Bestimmung der Zeitabstände bei der PAngV-Berechnung ändern. Konkret werden sogenannte krumme Zeitabschnitte (die sich nicht als ganze Zahl von Wochen, Monaten oder Jahren ausdrücken lassen) taggenau gezählt und auf 365 beziehungsweise 366 Tage bezogen (bislang auf 360 Tage). Bei vor- oder zwischenfinanzierten Bauspardarlehen muss für das Gesamtprodukt aus Bauspardarlehen und Bausparvertrag der effektive Jahreszins für die Gesamtlaufzeit angegeben werden (Regelung NEWS 02/2015 I 29

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