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02 | 2015 NEWS

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Unter Aufsicht

Unter Aufsicht SREP-Guidelines der EBA: Grundlage für das deutsche Aufsichtsrecht von Dr. Konrad Wimmer Die EBA 1 hat am 19.12.2014 die Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungs- und Überwachungsprozess (SREP – Supervisory Review and Evaluation Process), nachfolgend EBA GL abgekürzt, veröffentlicht. Adressaten sind die Aufsichtsbehörden der EU- Staaten. Der SREP betrifft vordergründig nur alle unmittelbar von der EZB beaufsichtigten Institute in den 27 EU-Ländern 2 , mittelbar bildet er jedoch auch die Grundlage für das deutsche Aufsichtsrecht und damit die nationale Prüfungspraxis. Die Implementierung ist grundsätzlich zum 1. Januar 2016 vorgesehen (Übergangsfristen werden für quantitative Liquiditäts- und Kapitalanforderungen in Aussicht gestellt). Die Guidelines sind in die neuere aufsichtsrechtliche Entwicklung einzuordnen, denn seit dem 4. November 2014 greift der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism: SSM) für Banken. Die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt jetzt die 120 bedeutenden Institute unter enger Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden unmittelbar. Wenngleich alle anderen Institute nach wie vor der nationalen Aufsicht unterstehen, so sind jedoch künftig die EZB-Rahmenbedingungen maßgeblich. Der SSM hat folglich generelle Bedeutung für alle Institute des Euro-Raums. Eine wichtige Bedeutung wird dem SSM-Aufsichtshandbuch zukommen, das als internes Handbuch der Aufsicht die grundlegenden Funktionsprinzipien des SSM beschreibt. Es enthält unter ande- 16 I NEWS 02/2015

Unternehmenssteuerung t rem Details des Aufsichtsmodells, das Prozedere der aufsichtsrechtlichen Prüfung und den SREP, der damit Teil des SSM ist. Der SREP wird mittelbar auch die Grundlage für das deutsche Aufsichtsrecht und damit auch die nationale Prüfungspraxis darstellen. Die Aufsicht verspricht sich durch die Guidelines eine umfassende Beurteilung der Risikosituation der Institute. Sie wird erstens eine zukunftsorientierte Risikobewertung der Institute vornehmen und dabei das Risikoprofil eines Instituts kontinuierlich unter Verwendung quantitativer sowie qualitativer Informationen analysieren. Zweitens überprüft sie die notwendige Kapital- und Liquiditätsausstattung. Letztlich prüft die Aufsicht, ob das Institut über eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung verfügt und ob aufsichtliche Maßnahmen einzuleiten sind. Das Aufsichtsverfahren erstreckt sich auf die Analyse des Geschäftsmodells (BMA= Business Model Analysis), die Governance- Regelungen, die Angemessenheit der Eigenkapitaldeckung der Risiken und die Liquiditätsrisiken. Der Ansatz geht deutlich über die in erster Linie qualitativen Anforderungen der MaRisk hinaus, da vierteljährlich aktualisierte „key indicators“ dazu benutzt werden, den einzelnen Teilbereichen einen konkreten Scorewert zuzuweisen. Dies führt zu einer ganzheitlichen Bonitätseinstufung des Instituts, die im Extremfall auch zur Klassifikation als Sanierungsfall führen kann. Vergeben werden die Bonitätsnoten 1-4 für die „lebensfähigen“ Institute, während der Sanierungsfall mit F gekennzeichnet wird (vgl. EBA GL, S. 7.) Die nationale Aufsicht definiert die Schlüsselindikatoren für das vierteljährliche Monitoring. Beispielsweise könnte es sich handeln um Weiter definiert die Aufsicht Schwellenwerte, um materielle Verschlechterungen beziehungsweise Anomalien – auch in Abhängigkeit von der Peergroup – zu erkennen. Die Peergroup-Zuordnung soll die Größe, die Komplexität, das Geschäftsmodell und das Risikoprofil der Institute berücksichtigen. Eine Vorstellung der Kennzahlensammlung kann das EBA-Dashboard vermitteln. An der Einteilung der Institute in vier Kategorien – in Abhängigkeit von insbesondere der Größe, der Struktur, der internen Organisation und der Komplexität der Geschäftsaktivitäten – orientieren sich entsprechend des Proportionalitätsprinzips die Häufigkeit, Intensität und Granularität der aufsichtsrechtlichen Beurteilung und Maßnahmen. Die Kategorisierung erfolgt in (hier vereinfachender Bezeichnung) (1) (global-)systemrelevante Institute, (2) lokal-systemrelevante Banken, (3) mittelgroße Banken und (4) alle anderen kleinen, nichtkomplexen Institute. 3 Die Begutachtung aller SREP-Elemente soll bei (global-)systemrelevanten Banken jedes Jahr erfolgen, bei lokal-systemrelevanten Banken hingegen nur alle zwei Jahre; bei den Kategorien (3) und (4) reicht eine dreijährige Bewertung aus. Schwerpunkte der SREP-GL Geschäftsmodellanalyse (Business Model Analysis) Die Aufsicht beurteilt Geschäfts- und strategische Risiken. Hier fließen unter anderem ein: > > die Einschätzung der aktuellen Tragfähigkeit des Geschäftsmodells unter dem Aspekt der Erzielung ausreichender Erträge in den nächsten zwölf Monaten (EBA GL Ziffer 74 f.). > > Risikobeträge für alle Risikoarten, > > aufsichtliche Eigenkapitalquoten nach Basel III > > marktbasierte Indikatoren wie Aktienkurs, CDS-Spread, > > Recovery Indicators (bezogen auf Recovery-Pläne des Instituts), > > Makro-Indikatoren für die einzelnen Regionen, Sektoren. 1 Vgl. hierzu Wimmer, EBA-SREP und die Folgen für die MaRisk, in: FLF 01/2015, S.17-21. Verfügbar auf der Homepage von msgGillardon. 2 Deutsche Bundesbank: Der Start in die Bankenunion – Der einheitliche Aufsichtsmechanismus in Europa, Monatsbericht Oktober 2014, S. 45-67. 3 Vgl. EBS GL S. 21 f. NEWS 02/2015 I 17

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