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01 | 2018 NEWS

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Update: Der neue

Update: Der neue RTF-Leitfaden Steigende Anforderungen und neue Perspektiven in der Risikotragfähigkeit von Alexander Kregiel und Prof. Dr. Konrad Wimmer Der Single Supervisory Mechanism (SSM) und der Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) der European Banking Authority (EBA) haben eine zentrale Rückwirkung auf die bankaufsichtliche Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte (ICAAP). Die EZB hat mittlerweile ihre Erwartungen an den ICAAP (Internal Capital Adequacy Assessment Process) bei bedeutenden Instituten (SIs), die unmittelbar von ihr beaufsichtigt werden, veröffentlicht. Sie befinden sich aktuell in der Konsultationsphase. Die von der deutschen Bankenaufsicht erwarteten Anforderungen der EZB hinsichtlich der ICAAP-Ausgestaltung der weniger bedeutenden Institute (LSIs) fließen in deren RTF-Papier ein, das nunmehr in der zweiten Konsultationsfassung vorliegt. 1 1 Vgl. hierzu bereits Kregiel/Wimmer: Steigende Anforderungen, in: News 03/2017, S.16-20. Dieser Beitrag nimmt die mit dem zweiten Konsultationspapier verbundenen Änderungen auf und bietet wiederum einen Gesamtüberblick. 16 I NEWS 01/2018

Unternehmenssteuerung t Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland, begrüßt es ausdrücklich, dass sie zum zweiten Entwurf des Risikotragfähigkeitsleitfaden Stellung beziehen konnte und dass viele der Punkte und Anmerkungen aus der ersten Stellungnahme sowie der gemeinsamen Diskussion im Rahmen des Fachgremiums MaRisk in die neu vorliegende Fassung der Konsultation eingeflossen sind. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft führen die eingearbeiteten Anpassungen und Klarstellungen grundsätzlich zu einem besseren Verständnis für die Neuausrichtung. Der neue Leitfaden leitet den Übergang in die modifizierte Verfahrensweise zur Beurteilung des ICAAP ein und strebt eine Harmonisierung der deutschen Ausgestaltung der Risikotragfähigkeit mit den europäischen Leitlinien an. Jedoch können die bisher in der deutschen Kreditwirtschaft weitverbreiteten Going-Concern-Ansätze voraussichtlich bis auf Weiteres beibehalten werden. Leider ist hier eine präzisere Aussage – ob überhaupt und, wenn ja, wie lange – aktuell nicht möglich. Der Annex des Leitfadens wiederholt und präzisiert die aus dem Leitfaden zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte vom 7. Dezember 2011 bekannten Anforderungen. Ausgenommen von der Anwendung des Leitfadens sind die direkt von der EZB beaufsichtigten Institute. Der Leitfaden bringt im Unterschied zu den MaRisk nicht Mindestanforderungen der Aufsicht zum Ausdruck. Vielmehr wird in den einzelnen Kapiteln die grundsätzliche Erwartung der Aufsicht beschrieben, von der dann proportional abgewichen werden kann. In der aktuellen MaRisk-Fassung vom 27. Oktober 2017 ist nunmehr den Instituten in AT 4.1. Ziffer 2 vorgegeben, bei den Verfahren zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sowohl das Ziel der Institutsfortführung „Going-Concern“ als auch den Schutz der Gläubiger vor Verlusten aus ökonomischer „wertorientierter“ Sicht angemessen zu berücksichtigen. Diese Anforderung wird in den MaRisk im Zusammenhang mit den Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch (BTR 2.3) vertieft. Den dortigen Erläuterungen ist zu entnehmen, dass beide Ansätze in der Praxis berücksichtigt werden müssen. Insofern sollten die Institute künftig dokumentieren, wie sie konsistent beide Perspektiven in der Steuerung berücksichtigen. Wird entsprechend der bisherigen Praxis ein konkreter Steuerungsansatz mit Blick auf die Fortführung des Instituts ausgestaltet, so muss (gegebenenfalls) 2 auch dem Gläubigerschutz durch entsprechende Adjustierungen beziehungsweise Ergänzungen im Steuerungskonzept Rechnung getragen werden. Die MaRisk (AT 4.1 Tz. 2 Erl.) verweisen zu Einzelheiten explizit auf den neuen Leitfaden zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte, der nachfolgend analysiert wird. Schwerpunkt der Überarbeitung Neu sind die normative und ökonomische Perspektive, die beide künftig zwingend abgebildet werden müssen. Bisher gab es prinzipiell vier Möglichkeiten, die Risikotragfähigkeit abzubilden (vgl. Abbildung 1). Going-Concern-Ansatz GuV-orientiert Going-Concern-Ansatz wertorientiert Liquidations-Ansatz GuV-orientiert Liquidations-Ansatz wertorientiert Abbildung 1: Bisherige RTF-Definitionen (praxisüblich grau markiert) Die normative Perspektive erstreckt sich über die Gesamtheit aller regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen und erinnert an den bisher üblichen Going-Concern-Ansatz (ohne damit gleichgesetzt zu werden). Das in AT 4.1 Tz. 2 Erl. MaRisk vorgegebene Fortführungsziel wird damit erfüllt: Aus der regulatorischen Perspektive kann die Bank aufsichtsrechtlich gesehen fortgeführt werden. Die ökonomische Perspektive war der deutschen Bankpraxis bisher unter dem Schlagwort „Liquidationsansatz“ bekannt, der dem in AT 4.1 Tz.8 Erl. MaRisk definierten Gläubigerschutz Rechnung trägt. Hier erfolgt bewusst kein Abgleich mit regulatorischen Vorgaben. Vielmehr wird dafür gesorgt, dass die hierbei meist (vgl. Abbildung 1) wertorientiert ermittelte 2 Wörtlich heißt es: „(…) ist ggf. dem jeweils anderen Ziel (…) Rechnung zu tragen. (…)“. Diese Formulierung könnte missverstanden werden, denn die Einschränkung „ggf.“ darf nicht dahin gehend überinterpretiert werden, dass die jeweils andere Perspektive entfallen kann. Maßgeblich sind insofern die (Übergangs-)Regelungen des neuen RTF-Leitfadens. NEWS 01/2018 I 17

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