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01 | 2017 public

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Gesellschaft und digitale Transformation

„16 Prozent der

„16 Prozent der Befragten geben an, dass die Behörde Ihnen von der Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID) abgeraten hat.“ msg: Wie ist denn die Einstellung der Verwaltungsmitarbeiter zum Thema E-Government? Die müssten ja Botschafter in der Nutzung sein. Müller: So explizit haben wir das nicht abgefragt. Aber beim neuen Personalausweis haben wir nachgefragt, warum jemand die neue ID-Funktion nicht freigeschaltet hat. Und 16 Prozent haben geantwortet, dass die Mitarbeiter im Bürgeramt aktiv davon abgeraten hätten. Das ist eine enorm hohe Zahl, wenn man überlegt, dass dort eigentlich die „Vertriebler“ sitzen müssten. Stellen Sie sich vor, 16 Prozent der msg-Berater würden ihren Kunden von den eigenen Produkten abraten. Das wäre der Super-Gau. Es ist also nicht so, dass die Mitarbeiter großartig überzeugt sind. Entweder, weil ihnen das Verständnis fehlt, sie es selbst nicht leben oder das interne E-Government viel zu wenig vorangetrieben wird. Wenn wir uns mal anschauen, wie lange schon an der Einführung der E-Akte gearbeitet wird. Und es gibt es immer noch eine Parallelstruktur. So bekommt man keine Akzeptanz für das digitale System. msg: Da habe ich ein aktuelles, schönes Zitat von Staatsminister Helge Braun für Sie: „Wir haben zwar eine lange Verfahrensdauer, aber eine hohe Präzession.“ 6 Sein Beispiel bezog sich auf die Flüchtlingskrise 2015 ... Müller: Nun ja, was haben wir denn bei der Flüchtlingskrise gesehen? Dass wir in Deutschland einen so kruden Prozess haben, dass Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind, an sechs verschiedenen Stellen registriert werden mussten. Dass Leitzordner quer durch Deutschland verschickt werden mussten, weil alles in Papierakten erfasst war. Wir waren so irrsinnig langsam, und das hat massiv dazu beigetragen, dass wir die Flüchtlingssituation nicht gut in den Griff bekommen haben. Erst der Druck aus dieser Situation hat dazu geführt, dass man ein zentrales Kerndatensystem geschaffen hat, sodass – aufgepasst! – mehrere verschiedene Behörden auf das gleiche System zugreifen dürfen! Noch vor zwei Jahren hätten da alle Datenschützer aufgeschrien, das wäre nie gegangen. Das ging erst in dieser Krise. Ich würde also sagen, dass die Flüchtlingskrise die Verwaltung modernisiert hat. Das war wie ein Schnellzug, der da durch die Verwaltung gerauscht ist, und man kann nur hoffen, dass sie es nun schafft, da viele weitere Wagons anzuhängen. Ich will nicht, dass die Verwaltung nicht ordentlich Die Initiative D21 ist Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Mandatiert durch Wirtschaft und öffentliche Hand arbeiten hier einige der besten Köpfe gemeinsam daran, die gesellschaftlichen Herausforderungen im digitalen Wandel zu durchleuchten, jährliche Lagebilder zu liefern und Debatten anzustoßen, um die Zukunft der digitalen Gesellschaft sinnvoll zu gestalten. Um das Verbesserungspotenzial der Digitalisierung für Deutschland nutzen zu können, bedarf es ausgezeichneter Rahmenbedingungen für digitale Innovationen und einer kompetenten und selbstbestimmten digitalen Gesellschaft. Die D21 strebt ein Deutschland an, in dem der digitale Wandel nicht nur geschieht, sondern motiviert und chancenorientiert gestaltet wird. arbeitet, aber manchmal ist es einfach ein Problem, wenn wir immer 110 Prozent genau sein wollen. msg: Haben Sie aus Ihrer Studie auch ein positives Beispiel für E-Government? Müller: Es gibt viele tolle E-Government-Anwendungen: die zentrale Rufnummer 115 zum Beispiel, von der ich selbst ein großer Fan bin. Natürlich habe ich hier in Berlin das Glück, dass sie verfügbar ist, und ich wurde auch noch nie enttäuscht. So etwas sollte man noch viel stärker pushen. Im Monitor sehen wir, dass die Leute grundsätzlich offen gegenüber den ganzen Open-Government-Anwendungen sind und es auch nutzen würden, wenn sie denn wüssten, dass es das gibt. Die Steuererklärung online zum Beispiel. Viele sagen, dass sie so etwas nutzen würden, und wissen gar nicht, dass sie es schon könnten. msg: Sie haben eben Open-Government erwähnt, dazu habe ich noch ein Zitat von Staatsminister Helge Braun: „Das Open-Data-Gesetz ist einer der wichtigsten Beiträge zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.“ Sehen Sie das auch so, und finden Sie, dass es ein gut gemachtes Gesetz ist? Müller: Ich kann hier nur über die Entwurfsfassung sprechen, die uns auch zur Kommentierung vorgelegt wurde. Was wir definitiv sehen, ist, dass die Entgeltfreiheit dringend enthalten sein muss. Denn es ist ein Kernprinzip von Open Data, dass jeder die 6 Berlin, 25.01.2017, Kongress „Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten – Governance von Projekten als Erfolgsfaktor in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ 10 | .public 01-17 | Interview

die Hand nehmen, um die Daten so zu verifizieren, dass sie korrekt sind. Denn die Wirtschaft ist natürlich nur bereit, für die Daten zu zahlen, wenn sie qualitativ sehr hochwertig sind. „Das Open-Data-Gesetz kennt zu viele Ausnahmetatbestände.“ msg: Was fehlt Ihnen neben der fehlenden Entgeltfreiheit noch am vorliegenden Gesetzentwurf? Daten nutzen kann. Alles, was nicht der Geheimhaltung unterliegt, sollte offengelegt und transparent sein, weil wir noch gar nicht wissen, was für tolle Potenziale drinstecken. msg: Hier hake ich noch mal nach, der zweite Teil des Zitats besagt: „… weil dadurch neue Geschäftsmodelle geschaffen werden können.“ Was heißt das? Neue Geschäftsmodelle für wen? Stellt der Staat kostenlos Daten bereit, mit denen dann andere Geld verdienen können? Müller: Wie wurden diese Daten denn erhoben? Doch durch Steuergelder, das heißt, sie wurden schon einmal bezahlt. Und sie bringen ja niemandem etwas, wenn sie in Excel-Tabellen auf den Servern der Verwaltung liegen. Ein simples Beispiel: Wenn bestimmte Kartendaten, Straßenverzeichnisse und Hausnummern von der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, könnte ein Formularhersteller seine Formulare mit einer gewissen Intelligenz hinterlegen. Denn er weiß, dass verifizierte Adressdaten dahinterstehen. Ein anderes Beispiel sind Navigationsdaten. Wenn die zur Verfügung stehen und aufbereitet werden, könnten auf dieser Basis Trips in die Natur und passende Informationen dazu angeboten werden. msg: Wäre es nicht einträglicher, wenn der Staat diese Daten an die Firmen verkauft, die dann ihrerseits damit Geld verdienen? Müller: Das hat der Staat ja eine Zeitlang gemacht – aber die Einkünfte waren nicht sehr hoch. Und es ist eben auch ein Grundverständnis, dass der Staat Daten, die er mit Steuergeldern erhoben hat, auch der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung stellt. Man kann Open Data auch als Wirtschaftsförderung betrachten, als Innovationsförderung. So gesehen, ist das letztlich eine Fördermaßnahme des Staates. Und man darf nicht vergessen: Wenn der Staat die Daten verkauft, dann müssten sie in einer garantierten Qualität zur Verfügung stehen. Das heißt, der Staat müsste Geld in Müller: Die fortlaufende Aktualisierung. Dass man nicht sagt, zack, die Daten einmal raus und dann nie wieder. Die Aktualisierungen müssen doch auch den Open-Data-Kriterien unterliegen, da sich die Nutzer sonst nicht auf diese Daten verlassen können. Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist, dass das Gesetz zu viele Ausnahmetatbestände nennt. Einerseits tritt Deutschland der „Open Government Partnership“ 7 bei – das heißt, man möchte sich auf Transparenz, auf Open Data verständigen, ein Open-Data-Gesetz machen –, und dann haben wir 20 Ausnahmetatbestände. Ob wir so mit Open Data schnell vorankommen? In anderen Ländern, UK zum Beispiel, die eine sehr offensive Strategie verfolgen, ist das große Chaos auch nicht ausgebrochen. msg: Aber steckt hinter Open Government nicht auch der Grundgedanke der informellen Selbstbestimmung der Bürger? Also, dass die Bürger wissen, wie ihre Daten verwendet oder innerhalb der Behörden weitergegeben werden? Müller: Open Data sind nie personenbezogen. Bei offenen Daten geht es wirklich nur um Daten, die unkritisch, die nicht einer bestimmten Person zuzuordnen sind. Das ist wichtig. Open Data bringt ja auch Transparenzvorteile, zum Beispiel beim Thema Open Budget. Wie werden eigentlich die Haushaltsgelder verwendet? Diese Transparenz erfordert aber auch ein bestimmtes Know-how, weil so ein Haushalt komplex ist. Auch da gibt es im Open-Government-Bereich, ich glaube in UK, ein Planspiel. Wenn man sagt, dass für Kitas mehr Geld ausgegeben werden muss, dann schiebt man einen Regler an dieser Stelle nach oben. Aber dann gehen alle anderen Regler auch runter. Ich kann eben nicht in einen Topf etwas reinwerfen, was ich nicht habe. Das muss ich an anderer Stelle reduzieren. Durch die Transparenz müsste sich die Politik viel mehr rechtfertigen. Das ist ein Aspekt, der durch offene Daten käme. msg: Dann sind wir jetzt gespannt, inwieweit Ihre Anmerkungen ins Gesetz eingeflossen sind. 7 https://www.opengovpartnership.org/ Interview | .public 01-17 | 11

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