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01 | 2016 NEWS

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Banking - Stabil und zukunftssicher

Wohnimmobilienkreditrichtlinie und ESIS-Merkblatt Immobilienkredite sollen verbraucherfreundlicher werden von Karl Eberle und Dr. Konrad Wimmer Am 4. Februar 2014 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die „Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher“ (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt durch flexible und faire Immobilienkreditverträge zu schaffen und für ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU zu sorgen. Am 15. Juli 2015 hat das „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ den Gesetzesentwurf für die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt (Inkrafttreten am 21. März 2016) – seit September 2015 befasst sich der Bundesrat damit. Die mit dem Inkrafttreten verbundenen umfangreichen Vorgaben zu Wohnimmobilienkrediten werden zum Teil deutlich von den bisher vorhandenen nationalen Regelungen abweichen. Der Begriff „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ legt eine Beschränkung des Geltungsbereichs auf Wohnimmobilien nahe. Darüber hinaus umfasst die Richtlinie jedoch auch Kreditverträge, deren Besicherung analog zu Wohnimmobilien gekennzeichnet ist. Es kommt also nicht nur darauf an, ob der Kredit zum Erwerb von Wohneigentum aufgenommen wird, sondern auch, ob unabhängig von der Zwecksetzung ein wohnungswirtschaftlich übliches Sicherungsmittel genutzt wird. Im BGB wird der bisherige Begriff „Verbraucherdarlehensvertrag“ aufgegliedert in: > > Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag für die Verbraucherdarlehen, die der Verbraucherkreditrichtlinie unterliegen, sowie > > Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag für die Verbraucherdarlehen, die von der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erfasst werden. Dies umfasst sämtliche Darlehen, die auf den Erwerb einer Immobilie, eines Rechts an einer Immobilie oder eines vergleichbaren Rechts gerichtet sind. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie Damit stellt der im BGB nach §§ 491 ff. geregelte Verbraucherdarlehensvertrag zukünftig einen Oberbegriff dar, der die Untergruppen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und allgemeine Verbraucherdarlehensverträge umfasst. Erklärtes Ziel dieser Regelung ist ein erhöhter Endverbraucherschutz, das heißt, das Risiko einer Überschuldung durch bessere Informationen des Verbrauchers zu verringern. 26 I NEWS 01/2016

Unternehmenssteuerung t Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im zivilrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs umzusetzen; die umfangreichen Informationspflichten sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Völlig neu sind im BGB die vorgesehenen Regelungen zur Beratungspflicht des Darlehensgebers bei dauerhafter und erheblicher Überziehung des Kontos. So ist die Pflicht zur Beratung geplant, wenn ein Dispositionskredit mindestens sechs Monate ununterbrochen und gleichzeitig durchschnittlich in Höhe von mindestens 75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrags in Anspruch genommen wird. Vorgesehen sind wesentliche Änderungen bei den vorvertraglichen Informationspflichten, die Pflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zur Prüfung der Kreditwürdigkeit und das Verbot, bei fehlender Kreditwürdigkeit den Vertrag zu schließen. Des Weiteren sollen Sonderregelungen bei Kopplungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sowie Regelungen zur Erbringung von Beratungsleistungen bei der Darlehensvergabe greifen. Die Gesetzesanpassungen betreffen überdies aufsichts- und gewerberechtliche Regelungen, namentlich solche der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung und des Gesetzes über das Kreditwesen. ESIS-Merkblatt machte. Die Ausgabe des Merkblatts war allerdings erst zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verpflichtend. Im Gegensatz zur bisherigen Bestimmung muss das Merkblatt nun unverzüglich ausgereicht werden, nachdem der Verbraucher die erbetenen Informationen geliefert hat. Dies muss rechtzeitig erfolgen, insbesondere bevor dieser durch eine Vertragserklä- Das ESIS-Merkblatt Das Europäische Standardisierte Merkblatt (ESIS) muss dem Verbraucher vor Abschluss eines konkreten Darlehensvertrags ausgehändigt werden. Durch die vorgegebenen Pflichtangaben soll es ihm die Gelegenheit geben, das konkrete Angebot europaweit zu vergleichen. Das ESIS-Dokument ist individualisiert und enthält neben den allgemeinen Informationen die vertragswesentlichen Angaben. Es kann also erst übergeben werden, wenn der Verbraucher Angaben über das von ihm gewünschte Darlehen gemacht hat. Für das ESIS gilt: Die Anforderungen an das Merkblatt sind sehr umfangreich, komplex, vor allem aber institutsspezifisch, und lassen sich nicht für alle Banken gleichermaßen abbilden. Der Umfang hängt stark von den individuell angebotenen Geschäften der Institute ab, sodass es sinnvoll sein kann, das ESIS-Merkblatt in unterschiedlichen Ausprägungen nach Geschäftsarten gegliedert zu erstellen. Das „European Standardized Information Sheet“ (ESIS) wird in der Gesetzvorlage (dort Anlage 1) beschrieben. Gemäß Vorgabe ist das abgebildete Muster im selben Wortlaut zu übernehmen. Im Rahmen der Vorschriften zu den vorvertraglichen Informationen ist die Verpflichtung zur Verwendung des ESIS-Merkblatts geregelt (Artikel 247 § 1 Abs. 2 EGBGB n. F.). Schon bisher existierte eine Regelung, die ein ESIS-Merkblatt verpflichtend Für Institute ist es daher zielführend, das ESIS-Dokument individuell zugeschnitten auf ihr Haus umzusetzen. Wir empfehlen eine individuelle Beratung zur passgenauen Umsetzung des ESIS-Merkblatts in Ihrem Hause und unterstützen Sie dabei gerne. NEWS 01/2016 I 27

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