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01 | 2010 NEWS

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u Business u Produktmanagement und -kalkulation Der fett hervorgehobene Hinweis „bzw. für ein Schaltjahr 366 Tage“ wirkt sich also nicht auf die Definition des Standardmonats aus, jedoch ist dann zu fragen, welche Bedeutung der Formulierung zukommt. Sie kann einerseits dahin gehend ausgelegt werden, dass bei Schaltjahren und krummen Zeitabschnitten die krummen Abschnitte „Tage gezählt nach 30/360-Methode/366“ ermittelt werden. Andererseits kann man es wohl vertreten, die bisherige Rechtslage zu übernehmen und generell durch 365 zu teilen. Umfang der einzubeziehenden Kosten In die Effektivzinsberechnung sind auch nach § 6 PAngV neuer Fassung grundsätzlich die Gesamtkosten des Kredits für den Kreditnehmer einschließlich etwaiger Vermittlungskosten einzubeziehen. Die Gesamtkosten leiten sich aus § 6 Abs. 3 PAngV ab. Ausnahmen bestehen nur für diejenigen Kosten, die in § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 PAngV explizit genannt sind. Hierzu sind folgende Hinweise zu geben: Nummer 3: § 6 Abs. 3 Nr. 3 regelt, dass die Kontoführungs- und ähnliche Kosten grundsätzlich nicht in die Berechnung der Gesamtkosten des Kredits einzubeziehen sind. Eine Ausnahme gilt alternativ in folgenden Fällen: > die Kontoeröffnung ist obligatorisch oder > die Kontokosten sind nicht klar und getrennt ausgewiesen. Der verpflichtende Charakter der Kontoeröffnung führt damit bereits zur Einbeziehung der Kosten in die Berechnung. Gleiches gilt bei fehlender Klarheit bei den Kontokosten. Ganz besonders sind die Kosten einzubeziehen, wenn beide Fälle zusammentreffen. Nummer 4: Nummer 4 enthält die Regelungen für Zusatzleistungen, insbesondere Versicherungen. Die Restschuldversicherungsprämie ist nur einzubeziehen, wenn a) der Abschluss des Vertrages zwingend ist oder wenn sie b) Einfluss auf die Vertragsbedingungen nimmt. a) dürfte als praxisrelevanter Fall ausscheiden, weil schon bisher der Abschluss einer Restschuldversicherung nur in seltenen Fällen obligatorisch war. Ein Einfluss auf die Vertragsbedingungen und damit Fall b) dürfte dann vorliegen, wenn bei Abschluss einer Restschuldversicherung der Kreditzinssatz sinkt, weil das versicherte Risiko von der Bank auf die Versicherung verlagert wird. Wirkt sich demnach die Kopplung von Kredit und Restschuldversicherung bei der Werbung bzw. dem konkreten Kreditangebot nicht in unterschiedlichen Sollzinsen für Kredite mit und ohne Restschuldversicherung aus, so bleibt faktisch die bisherige Rechtslage materiell unverändert (Nichteinbeziehung der Restschuldversicherung im Normalfall). Im Streitfall zwischen Bank und Kunden liegt die Nachweisverpflichtung aufseiten der Bank, allerdings nur gegenüber den Preisbehörden. Nummer 5 und 6: Nummer 5 nimmt Notarkosten aus. Nach Nummer 6 sind Kosten für Sicherheiten bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgenommen. Die bisherige Rechtslage wird somit fortgeführt. Zusammenfassend ergibt sich aus der Verbraucherkreditrichtlinie, dass grundsätzlich alle Kosten einzubeziehen sind und Ausnahmetatbestände definiert werden. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind eher gering. Prinzipiell ist nach Artikel 3 g) der Verbraucherkreditrichtlinie zwischen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag stehen und die dem Kreditgeber bekannt sind, sowie Kosten für Nebenleistungen (z. B. Versicherungsprämien) zu differenzieren. Letztere sind nur einzubeziehen, wenn diese Nebenleistungen eine zusätzliche Voraussetzung darstellen, dass der Vertrag überhaupt oder zu den vorgesehenen Bedingungen zustande kommt. Prämissen der Effektivzinsermittlung Die bisherigen drei Vermutungen in § 6 Abs. 5 PAngV alter Fassung werden durch die VKG-RL wesentlich erweitert. Die Anlage zu § 6 PAngV sieht unter II. u. a. die folgenden zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses vor: 38 I NEWS 01/2010

Business t Produktmanagement und -kalkulation t > Buchstabe i): „Werden für einen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedene Zinssätze und Kosten angeboten, so werden während der gesamten Laufzeit des Kreditvertrags als Zinssatz der höchste Zinssatz und als Kosten die höchsten Kosten angenommen.“ > Buchstabe j): „Bei Verträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der in regelmäßigen Abständen nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, wird angenommen, dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Index oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.“ Diese Vorschrift führt dann zur Angabe eines auf die rechnerische Gesamtlaufzeit abstellenden Effektivzinssatzes, wenn ein klassisches Roll-over-Darlehen vorliegt (Berechnung des Effektivzinssatzes auf die Zeit der Rahmenvereinbarung) oder eine Festzinsvereinbarung (z. B. auf 5 Jahre) gekoppelt wird mit einer sich anschließenden Indexierung/Referenzierung des Sollzinssatzes. Der Gesetzeswortlaut lässt keinen Spielraum dafür, generell eine Effektivzinsberechnung auf die rechnerische Gesamtlaufzeit vorzunehmen. Hinsichtlich des zur bisherigen Rechtslage angesprochenen Disagio-Splittings ergeben sich durch die neue Rechtslage keine Änderungen, d. h. es bleibt bei der Gültigkeit dieser Kostenverteilmethode. Die Rundung des Effektivzinssatzes erfolgt auch künftig auf zwei Nachkommastellen. Die neu gefasste Anlage (zu § 6 PAngV) I. d) wird entsprechend geändert werden, da ein Übersetzungsfehler vorlag, der fälschlicherweise die Angabe auf eine Nachkommastelle vorsah (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts“ vom März 2010. 2 Der Begriff des „anfänglichen effektiven Jahreszinses“ nach bisheriger PAngV entfällt künftig, da die EU-Verbraucherkreditrichtlinie nicht zwischen dem „anfänglichen effektiven Jahreszins“ und dem „effektiven Jahreszins“ differenziert. Nach bisherigem Rechtsverständnis war der anfängliche effektive Jahreszins anzugeben, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten war (§ 6 Abs. 1 PAngV). Der Regierungsbegründung zu § 494 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass mit der Streichung des Begriffs keine materielle Änderung der bisherigen Rechtslage verbunden ist, insbesondere muss natürlich auch künftig der effektive Jahreszins bei Darlehen mit veränderlichen Bedingungen ausgewiesen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. November 2008 „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“). Dabei ist von den bei Vertragsschluss gültigen Konditionen auszugehen, die auch im Vertrag anzugeben sind. Manche juristischen Interpretationen gehen inzwischen davon aus, dass sich die Effektivzinsangabe bei einer unechten Abschnittsfinanzierung auf die rechnerische Gesamtlaufzeit bezieht (hingegen bei einer echten Abschnittsfinanzierung das Zinsbindungsende maßgeblich ist) – dies wird aus dem Wegfall des „anfänglichen effektiven Jahreszinses“ gefolgert. 1 Ausführlicher in: Wimmer, K.: Preisangaben und Effektivzinsberechnung, in: Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen, 2. Aufl., Heidelberg 2009, S. 93-134 2 Vgl. http://www.bmj.bund.de Prof. Dr. Konrad Wimmer Geschäftsbereichsleiter Bankinnovation, msgGillardon AG > +49 (0) 89 / 943011 - 1539 > konrad.wimmer@msg-gillardon.de NEWS 01/2010 I 39

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